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Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der
Firma MAHLKÖNIG GmbH & Co. KG, Hamburg
Ausgabe Juli 2016

§1
Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

(4) Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

(5) Hinweise auf Rechnungen, Lieferscheinen, Auftragsbestätigungen oder Angeboten auf Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten keine rechtliche Wirkung.

§2
Angebot – Angebotsunterlagen – Werkzeuge

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 1 Woche schriftlich zu bestätigen, sonst sind wir zum Widerruf berechtigt.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden und sind auf unsere Anforderung umgehend zurückzugeben (vgl. § 10 Geheimhaltung).

(3) Werkzeuge und andere Hilfsmittel, die wir zur Ausführung von Bestellungen zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind auf unseren Wunsch nach Abwicklung des Vertrages bzw. bei Lieferschwierigkeiten sofort zu übergeben. Der Lieferant hat die vorgenannten Gegenstände deutlich als unser Eigentum zu kennzeichnen und Dritte, die daran Ansprüche begründen wollen, auf unser Eigentumsrecht aufmerksam zu machen. Interventionskosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

§3
Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Preise werden für jede Einzellieferung individuell ausgehandelt. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung ,,frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten.

(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(4) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Erhalt der bestellten Ware und der entsprechenden Rechnung mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

§4
Lieferzeit

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Vorablieferungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ohne Montage oder Aufstellung kommt es auf den Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle an. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen ist deren Bereitstellung in abnahmefähigen Zustand maßgebend.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die gebundene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(4) Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir nach Mahnung das Recht, eine Vertragsstrafe von 1% des Netto-Bestellwertes pro angefangene Woche, höchstens 10 % des Netto-Bestellwertes und/oder der Lieferung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen weiter gehenden Schadensersatzanspruch angerechnet. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

§5
Gefahrenübergang - Dokumente

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(2) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung von Rechnungen nicht von uns zu vertreten.

§6
Mängeluntersuchung - Gewährleistung

(1) Wir haben die Ware innerhalb angemessener Frist nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort auf Sachmängel zu untersuchen. Sofern wir die Ware im normalen Geschäftsverkehr umsenden oder weiterleiten und dies dem Lieferanten rechtzeitig anzeigen, verlängert sich die Untersuchungs- und Rügefrist entsprechend.

(2) Weist die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel auf, so können wir Nacherfüllung oder Minderung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder durch eine Ersatzlieferung. Die Kosten hierfür trägt der Lieferant.

(3) Hat der Lieferant einen erfolglosen Nacherfüllungsversuch unternommen, die Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder eine angemessene Nachfrist verstreichen lassen, so können wir den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(4) Das gesetzliche Rücktrittsrecht, das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auch Schadensersatz statt der Leistung und das Rücktrittsrecht gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben vorbehalten.

§7
Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. Euro zu unterhalten.

§8
Schutzrechte

(1) Der Lieferant leistet dafür Gewähr, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

(2) Werden wir von einem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen, so ist der Lieferant – soweit er diese Inanspruchnahme zu vertreten hat - verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, ins­besondere einen Vergleich abzuschließen.

(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§9
Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen o.ä. Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§10
Geheimhaltung

Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu wahren. Der Lieferant darf bei Abgabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen unsere Firma oder Warenzeichen nur nennen, wenn wir vorher schriftlich zugestimmt haben.

§11
Qualität

Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware den vereinbarten Spezifikationen entspricht. Der Lieferant steht dafür ein, dass die gelieferte Ware frei von Konstruktions-, Material- und Herstellungsfehlern ist und dem neuesten Stand der Technik entspricht.

§12
Verpackung

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt in produktgerechter Verpackung unter Beachtung der einschlägigen Umweltschutzbestimmungen.

(2) Einwegverpackungen werden vom Lieferanten auf seine Kosten zurückgenommen.

(3) Bei Verwendung von Mehrwegverpackung hat der Lieferant die Verpackung leihweise zur Verfügung zu stellen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Risiko des Lieferanten. Erklären wir uns ausnahmsweise mit der Übernahme der Verpackungskosten einverstanden, sind diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen.

§13
Ersatzteile und Lieferbereitschaft

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre nach der letzten Lieferung zu angemessenen Bedingungen zu liefern.

(2) Stellt der Lieferant nach Ablauf der in § 13.1 genannten Frist die Lieferung der Ersatzteile oder während dieser Frist die Lieferung des Liefergegenstandes ein, so ist dem Besteller Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.

§14
Datenschutz

Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz machen wir darauf aufmerksam, dass die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Lieferantendaten von uns für eigene Zwecke und zum Ausbau der Geschäftsbeziehung auch bei den mit uns verbundenen Unternehmen gespeichert werden.

§15
Allgemeine Bestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Lieferant Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz – Hamburg - Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.