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Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen

Allgemeines; Angebot und Vertragsabschluss; Urheberrecht; Mindestbestellwert; Datenschutz

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) liegen allen Lieferungen und Leistungen der MAHLKÖNIG GmbH & Co. KG (nachstehend „MAHLKÖNIG“ genannt) zu Grunde. Abweichende Einkaufsbedingungen werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt und sind nur gültig, wenn ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt wurde. Kunden i.S.d. AGB sind ausschließlich Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 Die Angebote von MAHLKÖNIG sind freibleibend. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung - erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von MAHLKÖNIG zustande.

1.3 Die den Verträgen, Angeboten und in den Prospekten von MAHLKÖNIG enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen, wie auch Maß- und Gewichtsangaben, sind nur soweit verbindlich, als sie Gegenstand einer besonderen schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden sind. An sämtlichen Unterlagen behält MAHLKÖNIG sich das Urheberrecht vor. Ohne das schriftliche Einverständnis von MAHLKÖNIG dürfen diese weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht werden, noch zur Selbstanfertigung entsprechender Gegenstände und Anlagen verwendet werden. Sie sind MAHLKÖNIG auf Verlangen zurückzugeben.

1.4 Der Kunde willigt ein, dass MAHLKÖNIG Kontaktinformationen (u.a. Name, Geschäftsadresse, E-Mail-Adressen) zum Zwecke der Durchführung des Vertrages und Förderung der Geschäftsbeziehung (einschließlich Marketingzwecken) zwischen dem Kunden und MAHLKÖNIG nach den gültigen Datenschutzbestimmungen verarbeitet und nutzt.

2 Preise

2.1 Die Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Werk Hamburg, incl. Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe hinzu.

2.2 Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 EUR netto, in Fällen, die darunter liegen, behält MAHLKÖNIG sich vor, eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zu erheben. Bei einem Auftragswert von unter 1.000,00 EUR wird eine Verpackungspauschale von 20,00 EUR erhoben, hinzu kommen die Versandkosten nach tatsächlichem Aufwand.

2.3 Leistungen, die in der Auftragsbestätigung der MAHLKÖNIG nicht enthalten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Zoll- und Stempelgebühren, Vertragssteuern, Gebühren für Ein- Aus- und Durchfuhrbewilligungen sowie alle sonstigen mit der Ein- und Ausfuhr zusammenhängenden Steuern und Kosten, wie Bankspesen, Versicherungen usw., gehen immer zu Lasten des Kunden.

3 Lieferfrist

3.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses (Ziffer 1.2, Satz 2), sofern die bei der Bestellung etwa fällige Anzahlung geleistet ist.

3.2 Eine Verzögerung der Lieferung hat MAHLKÖNIG nicht zu vertreten, wenn sie auf höherer Gewalt und anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen beruht. Gleiches gilt, wenn die Lieferung aus einem vom Kunden zu verantwortenden Grunde einen Aufschub erleidet. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. In allen vorgenannten Fällen steht MAHLKÖNIG das Recht zu, ohne Schadenersatzpflicht vom Vertrage zurückzutreten, sofern sich der Kunde nicht bereit erklärt, den Lieferpreis und die Vertragsbedingungen den gegebenenfalls veränderten Verhältnissen anzupassen.

3.3 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von MAHLKÖNIG zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit MAHLKÖNIGs Zulieferern. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

3.4 Eine nach Punkt 3.2 bedingte Lieferungsverzögerung berechtigt den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Recht auf Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Verzugschadens.

3.5 Befindet sich MAHLKÖNIG mit ihrer Lieferfrist aus einem von ihr zu vertretenden Grund in Verzug, so ist der Kunde – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - berechtigt und verpflichtet, MAHLKÖNIG eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung einzuräumen. Wird die Nachfrist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen von MAHLKÖNIG in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

Kommt MAHLKÖNIG in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 10.1. dieser AGB.

4 Zahlungen

4.1 Werden keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart, so gelten 30 Tage netto als Rechnungsdatum vereinbart. Bei Neukunden behält sich MAHLKÖNIG Vorauskasse vor.

4.2 Die Zahlungen sind in der fakturierten Währung an die von MAHLKÖNIG bestimmte Bank zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zahlungen in einer anderen Währung werden zum Kurse am Tage des Zahlungseinganges umgerechnet.

4.3 Die rechtzeitige Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen wird durch eine etwaige Gewährleistung nicht beeinflusst. Ebenso ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder ausdrücklich von MAHLKÖNIG anerkannt worden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.4 Sollte der Kunde mit einer Zahlung oder, falls vereinbart, mit der Übergabe von Wechseln, Bankgarantien oder sonstigen Sicherheiten länger als zehn Tage im Rückstand bleiben, so wird der ganze Restbetrag sofort fällig. Sämtliche mit der Regelung von Wechseln verbundenen Verzugszinsen, Stempelgebühren und Inkassospesen gehen in allen Teilen zu Lasten des Kunden. Hält der Kunde die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er im Verzugsfall einen Zins zu entrichten, der gemäß § 288 BGB berechnet wird.

5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung und insbesondere bis zur Einlösung aller in Zahlung gegebenen Wechsel - auch der Finanzwechsel - und Schecks bleibt die von MAHLKÖNIG gelieferte Ware Eigentum von MAHLKÖNIG und kann im Falle des Zahlungsverzugs auf Kosten des Kunden von MAHLKÖNIG wieder zurückgenommen werden. Der Kunde ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung übereignen; er darf sie nur im Rahmen seines laufenden Geschäftsverkehrs weiter verkaufen oder verarbeiten. Der Kunde ist verpflichtet, MAHLKÖNIG Zugriff dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.

5.2 Der Kunde erwirbt an der von MAHLKÖNIG gelieferten Ware im Falle der Weiterverarbeitung kein Eigentum gemäß § 950 BGB, da eine etwaige Verarbeitung durch den Kunden in MAHLKÖNIGs Auftrag erfolgt. Die neu hergestellte Sache dient unbeschadet dem Recht dritter Lieferanten zu unserer Sicherung bis zur Höhe von MAHLKÖNIGs Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung. Sie wird vom Kunden für MAHLKÖNIG verwahrt und gilt als Ware i. S. dieser AGB.

5.3 Veräußert der Kunde die von MAHLKÖNIG gelieferte Ware - gleich, in welchem Zustand - so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus Veräußerungen entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an MAHLKÖNIG ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekannt zu geben und MAHLKÖNIG die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

5.4 Übersteigt der Wert der MAHLKÖNIG gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderung insgesamt um mehr als 20%, so ist MAHLKÖNIG auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

6 Versand

6.1 In Ermangelung besonderer Instruktionen des Kunden besorgt die MAHLKÖNIG GmbH & Co. KG die Verpackung und die Abfertigung der Sendungen nach bestem Wissen und Können, jedoch ohne irgendwelche Verantwortlichkeit.

6.2 Alle Sendungen reisen unversichert auf Gefahr des Kunden. Dieser übernimmt mit dem Abgang ab Werk oder Lager (bei Abholung: ab Bereitstellung der Ware) das volle Risiko für deren Beschädigung, Zugrundegehen oder Abhandenkommen, und zwar auch dann, wenn die Lieferung franko erfolgt oder wenn die Montage in der Lieferung eingeschlossen ist. MAHLKÖNIG verpflichtet sich, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

7 Verpackung

Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern sie nicht als Eigentum von MAHLKÖNIG bezeichnet ist. In diesem Falle ist sie frachtfrei zurückzusenden. In anderen Fällen ist sie vom Kunden einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen.

8 Montage und Aufstellung

8.1 Sofern die Montage bzw. Aufstellung im Lieferpreis eingeschlossen ist, versteht sich diese ohne das vom Kunden auf Verlangen und nach Bedürfnis in eigenen Kosten zu stellende Hilfspersonal. Etwaige Wartezeiten oder Mehrzeitaufwendungen des Montagepersonals von MAHLKÖNIG, welche nicht durch eigenes Ver-schulden entstanden sind, wie auch die daraus erwachsenden Spesen werden gesondert berechnet, desgleichen alle weiteren Aufwendungen, welche über die vereinbarte Montageaufwendung hinausgehen.

8.2 Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für Haftpflicht- und Unfallrisiken, die sein Personal oder von ihm gestellte Hilfspersonen verursachen, selbst wenn die Montageleistung in den Händen der MAHLKÖNIG liegt. Wenn im Zusammenhang mit der Montage die genannten Personen Schäden erleiden, so hat die MAHLKÖNIG nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

9 Gewährleistung

9.1 9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Neuteile, ausgenommen Verschleißteile (wie z.B. Mahlscheiben), 12 Monate ab Ablieferung der Ware.

9.2 Für Mängel leisten wir nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.3 Die Kunden müssen die gelieferten Waren unverzüglich auf Mengen- und Qualitätsabweichungen untersuchen und MAHLKÖNIG offensichtliche und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb von 5 Werktagen ab Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

9.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (siehe Ziff. 10) statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

9.5 Sofern MAHLKÖNIG die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Reparatur/ Veränderung durch den Kunden oder Dritte ohne Einverständnis von MAHLKÖNIG, natürliche/normale Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, Nichtbefolgung der Betriebsanleitungen, übermäßige Beanspruchung, Verwendung fremder Ersatzteile, insbesondere Mahlscheiben Dritter, chemische, elektromechanische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von MAHLKÖNIG zu verantworten sind.

9.6 MAHLKÖNIGs Vergütungsanspruch für die von MAHLKÖNIG erbrachten Leistungen und gelieferten Waren verjährt in fünf Jahren.

9.7 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur MAHLKÖNIGs Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9.8 Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

9.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch MAHLKÖNIG nicht.

10 Ausschluss weiterer Haftungen

10.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich MAHLKÖNIGs Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen MAHLKÖNIGs gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet MAHLKÖNIG dem Kunden nicht.

10.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei MAHLKÖNIG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei MAHLKÖNIG zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.

10.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware, es sei denn es ist uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar oder im Falle einer uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschädigung oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

11 Schlußbestimmungen; Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Das Vertragsverhältnis untersteht ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Soweit sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner Hamburg. MAHLKÖNIG steht es allerdings frei, ihre Rechte auch am Geschäftssitz des Kunden geltend zu machen.

11.3 Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung zu erreichen, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.

Hamburg, 1. November 2011

MAHLKÖNIG GMBH & CO. KG
Tilsiter Strasse 142
D-22047 Hamburg